Niclas Dürbrook: Die Blockade-Aktionen der „letzten Generation“ rütteln nicht auf. Sie überzeugen auch niemanden, der nicht schon überzeugt ist. Aber sie tragen ihren Teil dazu bei, dass die Gesellschaft auseinander geht. Machen im Zweifel sogar Akzeptanz für Klimaschutz kaputt.
Birte Pauls: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen die Reform als Chance, dem kalten Strukturwandel der letzten Jahre entschieden entgegen zu treten.
Birte Pauls und Beate Raudies: Um weiteren Verzögerungen vorzubeugen, haben wir heute vorsorglich bei der Landtagspräsidentin die Konstituierung des parlamentarischen Einigungsausschusses beantragt.
Kai Dolgner: Man sollte sich nicht der Hoffnung hingeben, dass einzig über eine gerichtliche Auseinandersetzung die Bürgerbeteiligungsrechte zurückkehren werden!
Serpil Midyatli: Jeden Tag an dem wir über gute Arbeit reden ist ein guter Tag. Unser Ziel muss sein: Gute Arbeit verdient guten Lohn damit am Ende auch die Rente stimmt.
Niclas Dürbrook: Die zusätzlichen Gelder für Radwege sind richtig. Radinfrastruktur ist kein Anhängsel von Auto-Infrastruktur, sondern eine eigenständige Stütze der Mobilitätswende. Für uns ist aber entscheidend: Wir spielen das Fahrrad nicht gegen das Auto aus. Wir wollen beides zusammen denken, weil wir in Schleswig-Holstein auch in Zukunft beides brauchen werden.
Serpil Midyatli und Marc Timmer: Es ist sehr bitter, dass die gerade begonnen Vertragsverhandlungen zwischen der IG Metall und Vestas gescheitert sind.
Thomas Losse-Müller: Wenn wir als SPD davon reden, dass Schleswig-Holstein 2040 klimaneutral sein kann, meinen wir etwas ganz anderes. Wir wollen das den Menschen ermöglichen: durch gemeinschaftliche Infrastrukturen und große öffentliche Investitionen in Wärmenetze, Busse, Bahnen und Ladeinfrastruktur. Dafür haben wir einen Transformationsfonds im Volumen von 10 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das lehnt Ihre Regierung aber ab.
Thomas Losse-Müller: Wir müssten eine ganze neue kleine Stadt von der Größe Niebülls bauen, um jedem im Land ein Dach über dem Kopf zu geben. Wir müssten zweimal Neumünster oder Norderstedt voller Sozialwohnungen bauen, um wieder für ausreichend günstigen Wohnraum zu sorgen. Und schon jetzt ist klar: Die Lage wird schlimmer werden.
Thomas Losse-Müller: Für die Entscheidung der Westküste zur bedeutendsten Energieregion Deutschlands bedarf es einer leistungsfähigen Infrastruktur und eine verlässlichen Planung.
Marc Timmer: An mehr als 1500 Orten lassen sich in Deutschland per- und polyfluorierte Chemikalien – kurz PFAS - nachweisen, in Schleswig-Holstein sind es fast 60 Orte – bislang.
