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Positionen, Pressemitteilungen und Statements von Sönke Rix (Sönke Rix – MdB)

Positionen, Pressemitteilungen und Statements

Bild: Merlin Nadj-Torma

Internationaler Frauentag – gleiche und faire Rechte für Frauen

Nicht nur während des Berufslebens, sondern auch im Ruhestand haben Frauen deutlich niedrigere Einkünfte als Männer. Die geschlechtsspezifische Rentenlücke liegt bei fast 30 Prozent. Hierfür verantwortlich ist auch der mühsame Spagat zwischen Beruf und Familie, den noch immer vorwiegend Frauen bewältigen müssen – die Corona-Pandemie hat das abermals belegt. Wir brauchen deshalb zügig ein großes Partnerschaftspaket, um die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung zu stärken.

Bild: Team Rix

SPD-Landesgruppen Schleswig-Holstein und Hamburg treffen Vorstand der Deutschen Bahn in Berlin

Eine klimafreundliche, bezahlbare und flexible Mobilität wird immer wichtiger. Damit es gelingt, Bürger*innen, Industrie und Wirtschaft ein gut ausgebautes und verlässliches Schienennetz zur Verfügung zu stellen, müssen Politik und Deutsche Bahn an einem Strang ziehen. Anlass genug für einen grundlegenden Austausch.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Allgemeinen Dienstpflicht eine Absage erteilt

Gemeinsinn und Solidarität unter Zwang – das ist ein Widerspruch. Gesellschaftliches Engagement basiert auf Freiwilligkeit. Junge Menschen zu einer Dienstpflicht an der Allgemeinheit zu zwingen, wäre deshalb der falsche Weg. Stattdessen sollten wir uns als Staat verpflichten, jedem Menschen ein passendes Angebot für sein freiwilliges Engagement zu machen.

Bild: Fionn Große

Zu Christian Lindners Äußerung zur Kindergrundsicherung: Kein Kind darf in Armut leben

Kinderarmut ist vielschichtig – und doch gilt: Kein einziges Kind darf in Armut leben. Da macht es keinen Unterschied, ob jemand zugewandert ist oder nicht. Christian Lindners jüngste Äußerungen aber implizieren ein Zweiklassen-System von armen Kindern. Jenen, deren Eltern zugewandert sind und kein Deutsch sprechen. Und jenen Kindern, auf die das nicht zutrifft. Das darf bei den Überlegungen zur Kindergrundsicherung nicht unser Maßstab sein.

Bild: Team Rix

Gespräch mit der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein – von Kindergrundsicherung bis Krankenhausreform

Gestern sind mein Kollege Bengt Bergt und ich als Vertreter der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit dem Landesausschuss der Arbeiterwohlfahrt zusammengekommen. Dabei haben wir zum Beispiel Fortschritte auf Bundesebene, wie die Einführung des Bürgergeldes oder die Bafög-Reform für Studierende, dargelegt. Und deutlich gemacht: Es liegt noch wichtige Arbeit vor uns.

Bild: Team Rix

Rolf Mützenich bei der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein

Beim politischen Austausch der schleswig-holsteinischen SPD- Bundestagsabgeordneten in dieser Sitzungswoche durften wir unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich als Gast begrüßen. Und wir waren uns einig: Die Ampelkoalition ist stabil, und in den vergangenen Monaten haben wir unter Beweis gestellt, dass wir auch in schwierigen Zeiten in der Lage sind, unser Land sicher zu führen und stetig voran zu bringen.

Bild: Team Rix

Bund fördert Arbeit der Dänischen und der Friesischen Minderheit mit jeweils weiteren 50.000 Euro

Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Arbeit der Dänischen und der Friesischen Minderheit 2023 mit jeweils weiteren 50.000 Euro zu fördern. Nationale Minderheiten sind ein fester, kulturell vielfältiger und bedeutender Bestandteil unserer Gesellschaft. Die aktuelle Lage zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass Minderheiten und dass wir alle miteinander auskommen. Der erhöhte Zuschuss des Bundes ist ein direkter Beitrag zur Förderung einer offenen und diversen Gesellschaft.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bund fördert Sanierung der Kirche St. Nikolai in Flensburg mit 580.000 Euro

Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Sanierung der Kirche St. Nikolai in Flensburg mit 580.000 Euro zu fördern. Bereits seit über 600 Jahren kommt die Kirchengemeinde in der St. Nikolai-Kirche zusammen. Menschen treffen sich an diesem schönen und beeindruckenden Ort u. a. zum Gebet und zum Hören und Spielen geistlicher Musik. Darüber hinaus bringt das vielfältige Angebot alle Generationen zusammen.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bund sichert Finanzierung der „European Wasatia Graduate School for Peace and Conflict Resolution“ der Europa-Universität Flensburg

Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses, die "European Wasatia Graduate School for Peace and Conflict Resolution" in diesem Jahr mit weiteren 60.000 Euro zu fördern. Die beteiligten Wissenschaftler*innen haben in den letzten Jahren mit großem Engagement ein Promotionskolleg etabliert, das unter anderem der internationalen Verständigung dient.

Bild: Team Rix

Entlastungen pro Kopf müssen kommen!

Bei der Klausur der SPD-Landesgruppe sowie Landtagsfraktion Schleswig-Holstein habe ich deutlich gemacht, dass wir angesichts der anhaltenden Preissteigerungen eine direkte, sozial gerechte Entlastung brauchen. Pro Kopf, nicht pro Haushalt. Für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, Menschen im Sozialtransfer und ganz klar auch für Rentner*innen und Studierende.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Wir verbessern die Qualität in der Kindertagesbetreuung

Das Kita-Qualitätsgesetz, das heute im Bundeskabinett beraten werden soll, ist der Einstieg in eine neue Phase der Qualitätsverbesserung. Der Fokus soll noch stärker als zuvor auf Qualitätsfaktoren wie den Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Gewinnung und Bindung von qualifizierten Fachkräften sowie die Stärkung von Leitungen gerichtet sein – alles Handlungsfelder, die zentral sind für eine bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion

Heute wurde ich mit 92 Prozent von meiner Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender zu sein, ist eine große Ehre und Verantwortung. Über das mir entgegengebrachte Vertrauen freue ich mich sehr. In den letzten zwei Legislaturperioden habe ich mich als familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag für sozialdemokratische Positionen eingesetzt. Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Bildung und Forschung werde ich dies fortsetzen.

Bild: Team Rix

Bundesmittel für die Stadtbücherei Nortorf

Die Stadtbücherei Nortorf erhält 2175 Euro vom Bund. Die Mittel kommen aus dem Programm „Vor Ort für Alle. Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen“. Mit der Fördersumme soll eine Station für Gruppen- und Projektarbeiten in der Bücherei eingerichtet werden.

Bild: Team Rix

Thomas Losse-Müller ist unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Es ist offiziell! Thomas ist unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im nächsten Jahr. Die Gerüchteküche brodelte schon ein paar Tage, aber Serpil und uns als gesamtem Landesvorstand war es wichtig, die Kandidat*innenfrage zunächst parteiintern auf dem Landesparteirat zu besprechen und erst dann öffentlich zu machen, dass Thomas unser Mann für die Staatskanzlei ist.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ – Mit einem Demokratiefördergesetz könnte es noch besser sein

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt. Es ist eine tragende Säule der Präventionsarbeit. Zu dem Ergebnis kommt der „Zweite Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“. Dauerhaft gestärkt würde dieser positive Trend mit dem Demokratiefördergesetz. Das Gesetz konnten wir in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU nicht verwirklichen, setzen uns aber weiterhin mit Nachdruck dafür ein.

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