Bürgerbegehren?

Die SPD Rathausfraktion bedauert das von den Gewerbetreibenden der St.-Nicolai-Straße initiierte Bürgerbegehen in der jetzigen Form.

 

Mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die St. Nicolai-Straße in ihrem jetzigen Erscheinungsbild erhalten bleibt?“ wird nicht der Zeitpunkt sondern die Art der Umbaumaßnahme in Frage gestellt.

 

Das begonnene Bürgerbegehren zielt somit auf eine Verhinderung der von der Ratsversammlung mit großer Mehrheit verabschiedeten Umbaumaßnahme. Die Art des Umbaus hatten die Gewerbetreibenden der St.-Nicolai-Straße bisher jedoch nicht beanstandet – gewünscht wurde vielmehr eine Verschiebung der Umbaumaßnahme um zwei Jahre.

 

Es wäre daher eigentlich nachvollziehbar gewesen, wenn die Gewerbetreibenden die Frage des Zeitpunkt der Umbaumaßnahme und nicht die Art des Umbaus zum Gegenstand des Bürgerbegehren gemacht hätten.

 

Da es keine Kritik an der beschlossenen Umbaumaßnahme gab, geht die SPD Rathausfraktion davon aus, dass die Eckernförderinnen und Eckernförder mit der umfänglich diskutierten und beschlossenen Art des Umbaus der St.-Nicolai-Straße einverstanden sind.

 

Im Übrigen konnten die Mitglieder des Bauausschusses in den ausführlichen Diskussionen mit Fachplanern und der Bauverwaltung der Stadt Eckernförde keine günstigere Variante des Umbaus der St.-Nicolai-Straße finden.

Kein Fehlschuss mit der SPD bei der Verkehrsberuhigung der Innenstadt

 Die SPD Rathausfraktion hält die auf der Tagesordnung der  Bauausschusssitzung am 10.06.2020 stehende Regelung nicht geeignet, eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt  zu erreichen.

 

Die Einschränkung, dass zukünftig nur noch Anliegern die Zufahrt zur Altstadt gestattet ist, wird den Parkplatzsuchverkehr nicht reduzieren.

 

Zu dem Kreis der „Anlieger“ im Sinne der StVO gehören – weiterhin - alle PKW Fahrer, die bereits jetzt auf Parkplatzsuche sind. Anlieger sind alle, die ein „Anliegen“ haben; hierzu gehört auch der Besuch eines Restaurants, von Geschäften, einer Arztpraxis und die Fahrt mit Ausflugschiffen.

 

Die SPD Fraktion wird nach den Sommerferien in der Bauausschusssitzung am 01.09.2020 beantragen, dass gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Gewerbetreibenden der Innenstadt unter Berücksichtigung der vorhandenen Verkehrskonzepte (wie zum Beispiel dem Parkraumkonzept) Lösungen für eine Verkehrsberuhigung entwickelt werden. Hierbei wird auch die Frage der Ausweitung des Anwohnerparkens sowie die von der SPD bereits vor langem vorgeschlagenen Einrichtung eines Busverkehrs für die Innenstadt vom Parkplatz „Grüner Weg“ zu diskutieren sein.