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Meldungen

Bild: Jan Konitzki

Die Ministerpräsidentenkonferenz zeigt: Deutschland steht in der Krise zusammen

Thomas Losse-Müller: „Wieder ist es Bundeskanzler Olaf Scholz gelungen, eine gemeinsame Linie zwischen Bund und Ländern bei den drängenden Fragen der Planungsbeschleunigung und der Migrationspolitik zu finden. Das ist gut und zeigt, dass Deutschland in der Krise zusammensteht. Mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz geben wir die notwendigen Antworten auf akute Probleme und werden die Lösungen jetzt Schritt für Schritt umsetzen."

Bild: Jan Konitzki

Den Archiven eine Stimme geben

Martin Habersaat: "Seit mehr als 150 Jahren gibt es das Landesarchiv Schleswig-Holstein. Unterlagen seit 1059, Urkunden, Karten, Bilder, Pläne, Fotos, Negative, Datenträger - alles, was es an Überlieferung gibt. Dafür gibt es ein Magazingebäude mit 10.000 Quadratmetern Fläche. Aber wie sollen diese 50km Unterlagen jemals digitalisiert werden? Wie gehen wir damit um, dass der Kreis Ostholstein gesetzwidrig auf die Einrichtung eines Kreisarchivs verzichtet? Was tun wir, wenn Behörden sich weigern, ihre Dokumente dem zuständigen Archiv anzubieten? Mindestens müssen wir darüber reden. Und dafür müssen wir den Archiven eine Stimme geben."

Herzlichen Glückwunsch, Ulf Daude!

Zur Wiederwahl von Ulf Daude zum Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Ich gratuliere Ulf Daude ganz herzlich zur Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden unserer SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung! Mit ihm steht ein…

Bild: Thorsten Pfau

Schleswig-Holstein hält zusammen – Dank an Menschen und speziell die Einsatzkräfte (TOP 1: Regierungserklärung zu „Die Folgen der Sturmflut bewältigen und unseren Küstenschutz stärken – Schleswig-Holstein steht zusammen.“)

Thomas Losse-Müller: "Wir sagen es oft und trotzdem ist es etwas Besonderes, wenn wir es immer wieder erleben. Schleswig-Holstein hält zusammen. Das merken wir eben vor allen Dingen dann, wenn es ernst wird. Und es ist gut, dass man sich in diesen krisenhaften Zeiten immer darauf verlassen kann. Viele von uns haben in den letzten Wochen nach der Flut mit den Verantwortlichen vor Ort gesprochen und immer wieder war das erste was wir hören: Wie gut die Zusammenarbeit mit Feuerwehr, THW - in Arnis auch der Bundeswehr - den Technikern von den Stadtwerken und den Stäben des Katastrophenschutzes war."

Bild: Thorsten Pfau

Die Landesregierung ist gut bei der Formulierung ambitionierter Ziele und schlecht bei der Umsetzung

Thomas Losse-Müller: Die Landesregierung ist gut darin, eigene Ziele immer weiter nachzuschärfen. Sie scheitert aber bei der Erreichung dieser Ziele. Es ist ja toll, dass das Ausbauziel für die Elektrolyse-Kapazität bis 2030 auf 1,5 GW angehoben wird. Die Realität im Land ist aber, dass die Kapazität aktuell bei knapp 5 MW liegt. Förderzusagen gibt es für weitere 38 MW. Wir sind also nicht annähernd auf einem Pfad, der die Erreichung des Ausbauziels realistisch erscheinen lässt. Daran werden auch die weiteren 30 Millionen Euro für die Wasserstoffstrategie nichts ändern.

Bild: Foto: Michael August

Auch in Deutsch geht es bergab und Unterschiede werden größer

Martin Habersaat: Schleswig-Holstein steht bei den Leistungen im Deutschunterricht zwar nicht auf dem letzten Platz aller Länder, teilweise steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards verfehlen, hier aber so stark wie in keinem anderen Bundesland. Der Anteil derer, die den Optimalstandard erreichen, geht dagegen zurück. Geht es so weiter, ist der Vorsprung vor der roten Laterne bald verspielt.

Bild: Michael Romacker

Elterngeld-Vorschlag der FDP ist sozial ungerecht

Die vorgeschlagene Kürzung der Elterngeldmonate durch die FDP zugunsten der Beibehaltung der Einkommensgrenze von 300.000 Euro ist für uns als SPD sozial ungerecht und nicht akzeptabel. Statt die obersten Einkommen auch weiterhin zu entlasten, wollen wir den Sockelbetrag beim Elterngeld für die Mindesteinkommen erhöhen.

Bild: Team Rix

Arbeitsmarktintegration und regionale Unterschiede: SPD-Landesgruppe trifft Agentur für Arbeit

Im Gespräch der Landesgruppe Schleswig-Holstein mit Markus Biercher von der Regionaldirektion Nord der Agentur für Arbeit ging es unter anderem um die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Norden. Der Regionalchef hat dabei von einer guten Stimmung, auch und vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), berichtet.

Bild: Jan Konitzki

Vom Ankündigen ins Handeln kommen

Martin Habersaat: Die Ministerinnen Touré und Prien müssen den Übergang von der Kita in die Grundschule verbessern, das Screening von Viereinhalbjährigen mit individueller Förderung nach Bedarf flächendeckend umsetzen (Was wir nicht brauchen, wäre mal wieder ein Test-Projekt über drei Jahre an fünf Schulen!) und den ab 2026 einsetzenden Ganztagsanspruch in der Grundschule so umsetzen, dass er das Recht der Kinder auf Bildung erfüllt und nicht nur das Recht der Eltern auf Betreuung!

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