Plötzlich sind 72,5 Millionen da: Horrorszenario vor Imland-Entscheidung löst sich in Luft auf

Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion RD-ECK vom 24.03.2023 „Wir fühlen uns getäuscht,“ stellt Anke Göttsch, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion fest. „Ein Hauptargument gegen einen Erhalt der Imland-Kliniken in kommunalen Händen war, dass der Kreis keine ausreichenden liquiden Finanzmittel hätte, um den Weg…

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Schwarz-Grün schmückt sich mit fremden Federn 

Marc Timmer: Die dringend notwendige Reform der Netzentgelte wird  sicher nicht an der Bundesregierung scheitern. Ich schaue da eher Richtung Süden und auf spezielle Länderinteressen.

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Krabbenfischerei ist für die Westküste identitätsstiftend

Thomas Hölck: Es gibt doch Randbedingungen, die bei der Entwicklung der Hafenstrategie beachtet werden müssen.

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Oldi Schwoof war gestern

Serpil Midyatli: Anstatt mit alten Schlagern  immer wieder die alten Platten zu spielen, sollten wir lieber daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsschutz zu verbessern.

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Güterverkehr auf der Bäderbahn muss verhindert werden

Niclas Dürbrook, Sandra Redmann: Wir haben darum heute eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der wir die Landesregierung u.a. fragen, warum eine Elektrifizierung der Bäderbahntrasse nötig ist

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Wir brauchen ein Update für unseren Umgang mit KI

Thomas Losse-Müller: Warum haben wir einen Antrag gestellt der von autogenerativer Künstlicher Intelligenz geschrieben wurde? Weil es geht.

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Kitas: Wir brauchen dringend eine echte Fachkräfteinitiative!

Sophia Schiebe: Auch die heute vorgeschlagenen Änderungen greifen mal wieder zu kurz und lösen die aufkommenden Probleme nicht in Gänze. Wir haben mit mehreren Änderungsanträgen im Sozialausschuss versucht, Lücken zu schließen. Diese fanden ja bis auf eine Ausnahme keine Mehrheit.

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Bei der Digitalisierung brauchen wir mehr Mut und weniger PR

Kai Dolgner: Ich finde es nämlich ein wenig ermüdend und unproduktiv die Kulissen immer wieder wegzuschieben. Lassen Sie uns gemeinsam endlich das tun, von dem alle eigentlich wissen, dass es getan werden muss.

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Lassen Sie uns gemeinsame Schlüsse aus der Tat von Brokstedt ziehen

Niclas Dürbrook: Zu benennen, was die konkrete Tat verhindert hätte, ist beinahe unmöglich. Wir können aber mittlerweile Faktoren benennen, die künftige Taten zumindest unwahrscheinlicher werden lassen.

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Schleswig-Holstein steht an der Seite der Ukraine!

Thomas Losse-Müller: Die Unterstützung für die Ukraine macht in unserem Landesparlament nicht an Fraktionsgrenzen Halt.

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Wir unterstützen die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ / Europapolitik geht besser

Marc Timmer: Ich bin froh, dass wir als Schleswig-Holsteinisches Parlament die Anliegen der Bürgerinitiative durchweg unterstützt haben.

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Die Teilfortschreibung muss schnellstmöglich gestaltet werden

Marc Timmer: Die Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Windanlagen wäre in der aktuellen Energiemangellage geboten, zumal dies ein kleiner Schritt ohne großen Aufwand für Anlagen- oder Netzbetreiber oder Verwaltung darstellt.

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Wir erwarten von der gesamten Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Vorkaufsrecht

Sandra Redmann: Wir brauchen eine klare Umsetzung der gesteckten Ziele, Perspektiven für die Landwirtschaft und den Natur- und Klimaschutz. Die vor uns stehenden Aufgaben werden nicht einfacher.

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Jeden Tag werden in unseren Frauenhäusern Hilfesuchende weggeschickt

Beate Raudies: Das Hilfesystem steht dauerhaft kurz vor dem Zusammenbruch. Frauenhausplätze fehlen.

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Das darf sich nicht wiederholen

Martin Habersaat: Dezentrale Strukturen, Digitalisierung, Schutz der Kulturlandschaft - diese drei Gedanken würde ich gerne einer Anhörung zum Gesetzentwurf mitgeben

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Weniger Demokratie wagen

Kai Dolgner: Am Ende der Anhörung blieb nur das hilflose Hilfsargument „aber unsere Wahrnehmung“. Gefühlte Wirklichkeit ersetzt aber nun mal keine stichhaltige Begründung.

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Armutsspiralen durchbrechen – Kindern die Chance auf ein gutes Aufwachsen geben

Sophia Schiebe: Armut hat negative Auswirkungen auf unterschiedliche Bereiche des Lebens, der Entwicklung und die Zukunftschancen von Kindern

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Landesregierung absichtlich erkenntnisfrei

Martin Habersaat: Die Antwort auf alle diese Fragen aus unserer Großen Anfrage ist erstaunlicherweise dieselbe. Sie lautet: „Zu den Kosten der Eltern liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.“

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Die Umsetzung politischer Projekte ist aktuell keine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens!

Beate Raudies: Mit ihrem Haushaltsentwurf zeigt die schwarz-grüne Koalition alles andere als die Innovation, die sie verspricht.

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Klassenlehrkräfte entlasten!

Martin Habersaat: Wenn Lehrkräfte knapp sind, gehe mit den vorhandenen Lehrkräften gut um.

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