Die SPD schlägt eine – auf drei Jahre befristete – Erhöhung der Kurabgabe für den Neuaufbau nach der Sturmflut am 20./21. Oktober 2023 vor.

Gemäß § 10 Kommunalabgabengesetz erhebt die Stadt Eckernförde eine Kurabgabe zur teilweisen Deckung ihrer Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der Kuranlagen und der touristischen Infrastruktur. Diese Aufwendungen werden infolge der Sturmflut am 20./21. Oktober 2023 erheblich steigen. Allein die Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Neuaufbau werden nach ersten vorläufigen Schätzungen mit mindestens 3 Mio. Euro beziffert.

„Um diese enorme Herausforderung meistern zu können, brauchen wir jede Unterstützung“ erklärte Raju Sharma, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Wenn es um den Neuaufbau der Kuranlagen und der touristischen Infrastruktur gehe, seien nicht nur Stadt, Land und Bund gefragt, sondern auch die Menschen, die diese Infrastruktur in besonderer Weise nutzen – nämlich die Touristinnen und Touristen. „Natürlich ist niemand begeistert, wenn er höhere Abgaben zahlen soll. In diesem Fall bin ich aber sicher, dass unsere Gäste Verständnis für diese befristete Maßnahme in einer Ausnahmesituation haben. Wer Jahr für Jahr Urlaub in unserer schönen Stadt macht, weiß die touristische Infrastruktur zu schätzen und freut sich vielleicht sogar, wenn er beim Neuaufbau dieser Infrastruktur mit einem Solidaritäts-Beitrag helfen kann“, so Sharma.

Konkret soll die Kurabgabe in den Jahren 2024 bis 2026 in der Hauptsaison um 2 € auf 5 €, in der Nebensaison um 1 € auf 3 € sowie die Jahreskurabgabe um 56 € auf 140 € erhöht werden.

Die erwarteten Mehreinnahmen von insgesamt rund 1 Mio. € seien ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der städtischen Anstrengungen beim Neuaufbau der touristischen Infrastruktur, so Sharma. Er freue sich über die positive Resonanz auf die Initiative der SPD. Der – nunmehr gemeinsame – Antrag von SPD, SSW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP soll am 11. Dezember 2023 im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss und am 18. Dezember 2023 in der Ratsversammlung beraten werden.