Mehr Mitsprache beim Haushalt, mehr Freiheit am Strand: SPD-Initiativen im Hauptausschuss einstimmig beschlossen

„Mehr Mitsprache beim Haushalt, mehr Freiheit am Strand – das war ein guter Tag für die Menschen in Eckernförde“. Eine positive Bilanz zog Raju Sharma, Sprecher des SPD-Arbeitskreises nach der gestrigen Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HaWiFi) der Eckernförder Ratsversammlung. Mit einstimmigen Beschlüssen zur Einführung eines Bürgerbudgets im städischen Haushalt und zu Lockerungen bei den Strandbenutzungsregeln in der Kursatzung waren gleich zwei SPD-Initiativen im Ausschuss erfolgreich.

In seinem Beschluss zur Einführung eines Bürgerbudgets bittet der Ausschuss die Bürgermeisterin, „die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, damit die Eckernförderinnen und Eckernförder ab dem Jahr 2026 unter Moderation der Verwaltung dauerhaft intensiver an der Gestaltung des Haushalts mitwirken können“.

Bereits im September hatte die Eckernförder Ratsversammlung – ebenfalls auf Initiative der SPD – einstimmig beschlossen, für die Umsetzung der unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern entwickelten Projekte zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt konkrete Budgets in die Haushaltsplanung für die Jahre 2023 bis 2025 aufzunehmen. „Nach den ersten Rückmeldungen aus den Arbeitskreisen machen die Menschen von dieser Möglichkeit zum Mitmachen und Mitmischen regen Gebrauch. Das spricht dafür, dieses Angebot auszubauen und zu verstetigen“, so Raju Sharma.

Zur Kursatzung, die im Laufe der Jahre durch eine Vielzahl von Nachtragsänderungen etwas unübersichtlich geworden war, hatte Bürgermeisterin Iris Ploog dem Ausschuss den Vorschlag für eine Neufassung vorgelegt. im Ausschuss bedankte sich Raju Sharma bei der Verwaltung für die schnelle und gute Arbeit, bei der einige ganz wesentliche Vorschläge umgesetzt worden seien, die die SPD dazu im September eingereicht hatte. Dass der Geltungsbereich der Kursatzung nunmehr auch mit einer Karte illustriert werde, sei praktisch und hilfreich; auch die Lockerungen bei den „Bauvorschriften“ zu Sandburgen seien eine sinnvolle Maßnahme. Das, was aus Sicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Verwaltungsvorschlag noch fehlte, beschloss der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung: Zukünftig ist – bei gebotener Rücksichtnahme auf andere Strandgäste – das Fußballspielen und Drachensteigen in der Nebensaison überall am Strand erlaubt.