Die SPD Eckernförde hat sich in ihrem Wahlprogramm für die Jahre 2023 bis 2028 viel vorgenommen und dafür bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 von den Bürgerinnen und Bürgern mit rund 30 Prozent der Stimmen zwar keine absolute Mehrheit, aber ein kräftiges Mandat bekommen. Mit 12 Ratsfrauen und Ratsherren sowie 10 bürgerlichen Mitgliedern in den Fachausschüssen stellt die SPD die stärkste Fraktion in der Eckernförder Ratsversammlung. 100 Tage nach deren Konstituierung am 22. Juni 2023 können wir sagen, dass wir unserem Führungsanspruch gerecht geworden sind und zu zentralen Punkten unseres Wahlprogramms bereits sichtbare Initiativen eingeleitet haben:
Im Kommunalwahlprogramm haben wir versprochen uns dafür einzusetzen,
… dass der Ausbau des Schulzentrums Süd den Ansprüchen moderner Pädagogik, fachlicher Inhalte und den Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern genügt.
- Aufgrund unserer Initiative hat die Ratsversammlung am 13. Juli 2023 und am 14. September 2023 jeweils einstimmig eine Neuausrichtung der Schulbauplanungen unter Einbeziehung pädagogischer Grundsätze und umfassender Beteiligung von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern beschlossen.
… dass es in Eckernförde mehr bezahlbaren und auch öffentlich geförderten (sozialen) Wohnungsbau geben wird.
- Aufgrund unserer Initiative hat die Ratsversammlung am 14. September 2023 mit großer Mehrheit beschlossen, bei Vorhaben bezogenen Bebauungsplänen und bei der Überlassung städtischer Grundstücke eine starke – in der Summe 50prozentige – Quote für preisgünstigen Wohnungsbau einzuführen.
… dass die soziale Teilhabe und vielseitige Kulturangebote für alle gefördert werden.
- Aufgrund unserer Initiative hat die Ratsversammlung am 14. September 2023 mit großer Mehrheit beschlossen, Menschen mit niedrigen Einkommen von Gebühren für die Nutzung der Stadtbücherei gänzlich freizustellen.
… dass interessierte Bürgerinnen und Bürger früher und stärker in Informations- und Meinungsbildungsprozesse einbezogen und zu aktivem Mitgestalten ermutigt
- Aufgrund unserer Initiative hat die Ratsversammlung am 14. September 2023 einstimmig beschlossen, für die Umsetzung der unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern entwickelten Projekte zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt konkrete Budgets in die Haushaltsplanung aufzunehmen: 15.000 Euro im Jahr 2023 und jeweils 50.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025.
Weitere Projekte sind in Arbeit. Es ist noch viel zu tun, doch der Anfang ist gemacht.
Einladung zum Dialog: Über unsere Bilanz und über weitere Vorhaben wollen u. a. an unserem Info-Stand am 28.10., ab 10 Uhr in der Kieler Straße mit den Eckernförderinnen und Eckernfördern ins Gespräch kommen. Dazu laden wir herzlich ein.