Die SPD hat von der Landesregierung zur Preisentwicklung im Bereich der Wärmenetze in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschuss einen Bericht gefordert. Dazu erklärt der verbraucher- und energiepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Marc Timmer:
“Es ist gut, dass das Thema der extrem hohen Preise in einigen Wärmenetzen im parlamentarischen Betrieb angekommen ist.
Verbraucher*innen zahlen nicht selten 500 EUR oder mehr pro Monat. Wo die Gaspreisbremse greift, übernimmt dies überwiegend der Steuerzahler. Sinkende Gaspreise werden nicht weitergegeben. Die meisten Menschen können komplizierte Preisklauseln nicht nachvollziehen. Einseitige Änderungen der Preisklauseln gehen zulasten der Verbraucher*innen. Leute sind verständlicherweise auf Zinne sind, wenn sie Höchstpreisen ausgesetzt sind, Änderungen nicht verstehen können und – zur Aufklärung – auf den Zivilrechtsweg mit hohen Kosten verwiesen werden.
Es handelt sich zwar um wenige Versorger, die anscheinend nicht fair spielen. Allerdings sind hiervon sind leider viele Verbraucher*innen betroffen.
Die Möglichkeiten des Landeskartellamts sind derzeit auf Missbrauchsfälle beschränkt. Auch hier muss das Schwert geschärft werden. Dies ist auch geboten, da es sich bei Wärmenetzen um Monopole handelt.
Es gibt aber auch viel ordnungspolitischen Regelungsbedarf. Das Ziel lautet: Die Bedingungen in Wärmenetzen müssen maximal verbraucherfreundlich ausgestaltet werden. Wärmeversorgung ist Daseinsvorsorge. Das heißt: Versorgungssicherheit zu fairen Preisen. Auch vor diesem Hintergrund ist es gut, stabile Wärmesysteme auf Grundlage von erneuerbaren Energien zu errichten, die nicht von schwankenden Brennstoffmarktpreisen abhängig sind.“