Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion RD-ECK vom 24.03.2023

„Wir fühlen uns getäuscht,“ stellt Anke Göttsch, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion fest. „Ein Hauptargument gegen einen Erhalt der Imland-Kliniken in kommunalen Händen war, dass der Kreis keine ausreichenden liquiden Finanzmittel hätte, um den Weg aus der Insolvenz zu finanzieren!
Wenn dies alle Abgeordneten vorher gewusst hätten, wäre die knappe Entscheidung mit einer Stimme Mehrheit gegen Imland vielleicht anders ausgefallen“

Viele Kreistagsabgeordneten befürchteten, dass der Kreis hohe Kredite zur Finanzierung aufnehmen müsste und wurden entsprechend von der Verwaltung gewarnt. Damit wurde der Weg für einen Ausverkauf der Imland-Kliniken weiter bereitet, so die SPD-Fraktion. „Auch der Gemeindetag wurde von der Verwaltung, wie sich nun herausstellt, falsch informiert und hatte massiv mit dem Gespenst einer horrenden Erhöhung des Kreisumlage versucht, auf die Entscheidung des Kreistages Einfluss zu nehmen.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Lüth. „Dies gipfelte sogar in der durch nichts bewiesenen Behauptung ihres Vorsitzenden, des Mittelholsteiner Amtsdirektors Landt, ein solcher Haushaltsbeschluss wäre rechtswidrig.“

Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, zur nächsten Sondersitzung des Hauptausschusses einen korrigierten Entwurf für einen 1. Nachtrag zum Haushalt mit dann zutreffenden Zahlen vorzulegen. Für das jetzige Auftauchen der 72,5 Millionen nur 3 Tage nach dem letzten Kreistag sieht die SPD- Fraktion zwei Möglichkeiten: Entweder hat man fahrlässig die Zahlen vorher nicht geprüft oder die Verwaltung hat trotz mehrerer Controller und einer EDV-Buchhaltung keinen genauen Überblick über die eigenen Finanzen!

gez. Anke Göttsch
(Fraktionsvorsitzende)