SPD-Fraktion Eckernförde zur aktuellen Debatte um die Krankenhausversorgung in Eckernförde

Die SPD-Fraktion Eckernförde bekräftigt ihre Unterstützung für den Beschlusses der Ratsversammlung im Jahr 2021 zum Erhalt der Grund- und Regelversorgung sowie der Notfallversorgung am Krankenhausstandort Eckernförde. 

 

Am Donnerstag (3.11.) sollten dies alle Fraktionen im Rahmen der Ratsversammlung tun. 

 

Der Bürgerentscheid bleibt eine wichtige Willensäußerung der Bevölkerung, ob der Krankenhausstandort Eckernförde erhalten bleibt oder nicht.

Gerade angesichts finanzieller Schwierigkeiten der imland-Klinik und der damit verbundenen Neuaufstellung ist ein starkes Bekenntnis zu einer wohnortnahen Krankenhausversorgung wichtig.  Mit einem Ja beim Bürgerentscheid bringt man genau dieses Bekenntnis zum Ausdruck. 

 

Die nun bekannt gewordene Summe von 46 Millionen Euro, die dem Krankenhaus des Kreises fehlen, ist ein hohe Summe. 

Jetzt wird behauptet, dass eine „Hängepartie“ verantwortlich für diese Lage sei. Die Mehrheit im Kreistag hat jedoch keinen Beschluss angehalten oder verzögert. Das Gegenteil war der Fall. Das so genannte Szenario 5 wurde ohne Prüfung weiterer Möglichkeiten oder Anpassungen in einer extra einberufenen Sondersitzung am 14.02. beschlossen- trotz Kenntnis darum, dass sich dagegen bereits ein Bürgerbegehren formiert.  

 

Der übergroße Anteil der 46 Millionen Euro (wie z. B. Energiekosten und Tarifsteigerungen) hat außerdem gar nichts mit dem Bürgerentscheid zu tun. Wir weisen deshalb auch indirekte Schuldzuweisungen gegenüber der Bürgerinitiative konsequent zurück. 

In der Zeitung stand, dass VBL-Zahlungen und Brandschutzvorkehrungen in Höhe von 20,3 Millionen ein Sondereffekt sei. Daran kann man schon erkennen, dass das nicht ein Vorgang des laufenden Geschäfts ist, sondern seine Ursachen in der Vergangenheit hat. Somit dürfte es sich dabei auch nicht um eine neue Erkenntnis handeln.

 

Man stellt sich doch die Frage, warum die Nachricht zu den fehlenden Summen gerade jetzt kommt.

 

Weder von uns als Sozialdemokraten noch von der Bürgerinitiative wurde jemals behauptet, dass eine wohnortnahe Krankenhausversorgung zum Null-Tarif zu bekommen sei. Gesundheit darf in unseren Augen auch was kosten. Und auch aus diesem Grund sind wir immer dafür gewesen, dass das Krankenhaus im Besitz des Kreises bleibt. 

 

Wir gehen davon aus, dass angesichts eines gesunden Kreishaushaltes mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro und der zu erwartenden Unterstützungen des Landes und des Bundes mit einer solidarischen Kraftanstrengung die Herausforderungen bewältigt werden können und so das Krankenhaus Rendsburg-Eckernförde mit einer wohnortnahen Versorgung an beiden Standorten erhalten bleibt.