SPD kämpft weiter für den Erhalt von Notaufnahme und Geburtsstation in Eckernförde

Das von der Geschäftsführung der imland Klink vorgelegte Konzept („Szenario 5“) entspricht nicht den Vorstellungen der SPD Fraktion in Eckernförde. Insbesondere fehlt die Geburtsstation, für deren Erhalt in Eckernförde die SPD seit Jahren kämpft.

 

Aus Sicht der SPD Fraktion kann von den vorgestellten Szenarien nur Szenario 1 die Forderungen der von allen Fraktionen der Eckernförder Ratsversammlung einstimmig beschlossenen Resolution vom 16.09.2021 erfüllen. Szenario 1 könnte ggf. um eine integrierte ambulant stationäre Notfallversorgung ergänzt werden (s. dazu die Ihnen vorliegende Stellungnahme von Dr. Kyburg vom 16.01.2022 mit der ausführlichen Darstellung der Vorzüge des Szenario 1).

 

Auch eine Wiedereröffnung der Kinderstation sollte geprüft werden; der von der SPD Kreisfraktion geforderte Fortbestand war 2017 daran gescheitert, weil die Mehrheit der im Kreistag vertretenen Fraktionen nicht bereit war, den Erhalt der Kinderstation mit einem Zuschuss von bis zu € 500.000 jährlich zu sichern.

Mit dem von der Landesregierung zugesagten Förderungsbetrag in Höhe von € 50 Mio für das Szenario 5  wäre das Szenario 1 auskömmlich finanziert (Bedarf laut Gutachten € 46 Mio).

 

Hinsichtlich der zukünftigen Finanzierung sowohl der Investitionen als auch des laufenden Betriebes hat die imland Klinik bei den Planungen zu berücksichtigen, das die Art der Krankenhausfinanzierung durch den Bund gerade überarbeitet wird und es davon auszugehen ist, dass die Finanzierung auskömmlicher gestaltet wird.

 

Zu den Plänen von CDU, FDP und Grünen in Eckernförde die Geburtsstation und die Notaufnahme endgültig zu schließen und keinen allgemein-chirurgischen Eingriffe mehr vorzunehmen, erklärt die SPD-Landesvorsitzende und örtliche Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli:

 

„Noch im Jahr 2020 hat Ministerpräsident Günther unsere Sorge, dass die Investitionsmittelkürzung des Landes die Zukunft des Angebotes in Eckernförde und besonders die Geburtsstation gefährden würden empört als ‚frei erfunden‘ zurückgewiesen. Beim Kampf um die Investitionsmittel ist er dann schlicht abgetaucht. 

Die zuständigen Landtagsabgeordneten Joschka Knuth und Marret Bohn von den Grünen erklärten noch im letzten Frühsommer: ‚die Bürger in Eckernförde und in der Region sollten weiterhin eine gute und umfängliche Gesundheitsversorgung am Standort Eckernförde erhalten. Dazu gehört selbstverständlich auch in Zukunft die Geburtsstation.‘ Nach monatelangen beharrlichen Schweigen von Daniel Günther und gegenteiligen Beteuerungen stellt das Land am Wochenende 50 Millionen Euro in Aussicht. Allerdings nicht um den Standort zu erhalten. Es ist die Belohnung für die weitere Konzentration der Grundversorgung in Rendsburg. Der Schritt erfolgt bevor überhaupt ein Antrag gestellt worden ist oder das sonst gerne vorgeschobene Beteiligungsgremium überhaupt gehört wurde. Jamaika sollte die Menschen nicht für dumm verkaufen. 

Über Nacht werden 50 Millionen Euro als Belohnung für die Schließungen angeboten. Es gibt weder Antrag noch Gremienbeteiligung. Und vorher hat der Ministerpräsident nach jahrelangen quälenden Debatten nicht einmal 20 Millionen für den Erhalt rausrücken wollen. Das wäre wohl außerhalb von Wahlkampfzeiten undenkbar.“

 

Thomas Losse-Müller, SPD-Spitzenkandidat und Direktkandidat für den Landtag im Wahlkreis Eckernförde, ergänzt:

 

„Das vorlegte Konzept enthält weder eine Geburtsstation noch ist eine Konzentration auf geriatrische und psychiatrische Fragen eine umfängliche Gesundheitsversorgung. Das ambulante Versorgungszentrum ist eine schöne Umschreibung für eine ambulante Anlaufpraxis. Unter Fachleuten ist klar, dass für Psychiatrie oder ein Gelenkzentrum die Standortnähe nicht so wichtig ist. Für die jetzt wegfallende Notaufnahme oder eine Geburtsstation sieht das anders aus.

In Wahrheit möchte sich Jamaika dafür feiern lassen, dass Eckernförde zu einer fachklinischen Außenstelle degradiert wird. Da kann man die goldenen Zügel noch so anziehen, der große Verlierer ist unsere Region Eckernförde. Die 50 Millionen Euro wären in den Erhalt des Angebotes in Eckernförde viel besser investiert, anstatt Konzentrationsprozesse zu bezuschussen. Wir werden weiter für den Erhalt von Geburtsstation und Notaufnahme in Eckernförde kämpfen.“

 

Die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Iris Ploog kritisiert:

 

„Im Jahr 2012 hat der damalige CDU-Aufsichtsratsvorsitzende erstmals versucht, zusammen mit der Geschäftsführung, die Geburtsstation zu schließen. Seitdem kämpfen wir mit den Menschen in der Region für den Erhalt. Der Verdacht, dass Jamaika nicht wirklich hinter dem Angebot steht, hat sich gestern leider bestätigt. Mit der Schließung der Geburtsstation brechen CDU, FDP und Grünen nach der Schließung der Kinderstation erneut ihre u.a. von Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Garg im Wahlkampf 2017 abgegebenen Versprechen.

Da ist es schon fast nur noch eine peinliche Randnotiz, dass noch vor zwei Wochen der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende versuchte uns zu belehren, dass es für unsere erneute Forderung nach dem Erhalt der Geburtshilfe und einer Grund- und Notfallversorgung kein Geld im Landeshaushalt geben würde. Jetzt sind auf einmal 50 Millionen Euro da.

Warum gibt es jetzt für die Schließung wichtiger Bereiche auf einmal 50 Millionen Euro wo 20 Millionen Euro für den Erhalt schon zu viel waren? Und wie sicher ist es, dass diese Versprechen nicht auch wieder nach der Wahl kassiert wird?“

 

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Eckernförde und Bundestagsabgeordnete Sönke erklärt:

 

„Frech ist es, den nun ausgeübten Zeitdruck mit der Personalsituation in Eckernförde aufgrund der Unsicherheiten zu begründen. Wer hat denn diese Unsicherheiten ausgelöst? Als SPD haben wir frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Investitionen in Eckernförde langfristig gesichert werden müssen, damit genau diese Situation nicht entsteht. Dafür sind wir vom Ministerpräsidenten vor zwei Jahren scharf angegriffen worden.“