Verkehrsberuhigung der Innenstadt - Konsultation der Betroffenen erforderlich

Die SPD Fraktion wird in der Sitzung des Bauausschusses am 02.11.2021 beantragen, dass die Gewerbetreibenden sowie weitere Personengruppen, die durch die Umwandlung der öffentlichen Parkplätze im Innenstadtbereich in Anwohnerparkplätze betroffen sind, zu der umgesetzten Verkehrsberuhigungsmaßnahme zu konsultieren sind. Dieser Beteiligungsprozess soll als Vorhaben im Sinne der Satzung der Stadt Eckernförde über die Einwohnerbeteiligung durchgeführt werden.

 

Die Umsetzung des Bauausschussbeschlusses vom 11.06.2020 - Umwandlung der öffentlichen Parkplätze im Rahmen der Verkehrsberuhigung der Innenstadt in Anwohnerparkplätze - hat Reaktionen insbesondere der Gewerbetreibenden, Ärzte, Patienten sowie des Seniorenbeirats hervorgerufen. Die Betroffenen sind mit den Auswirkungen der umgesetzten Maßnahme nicht einverstanden. Es ist der Wunsch geäußert worden, dass die Anliegen der Betroffenen auch nach der erfolgten Umsetzung Berücksichtigung finden sollen. 

 

Die SPD-Fraktion hatte bereits in der Bauausschusssitzung am 11.06.2020 vor der Verabschiedung der Maßnahme sowie in der Bauausschusssitzung am 01.09.2020 eine Konsultierung der Betroffenen gefordert, diese Anträge hatten jedoch keine Mehrheit gefunden. Nunmehr soll die notwendige Kommunikation mit den Betroffenen nachgeholt werden.

 

Mit dem vorgeschlagenen Beteiligungsverfahren können jetzt die Bedenken und Wünsche der Betroffenen gemeinsam im Dialog mit der Verwaltung und Politik zum Beispiel in Form eines runden Tisches aufgenommen und diskutiert werden. 

 

Auf Grundlage dieser Ergebnisse kann dann der Bauausschuss zeitnah Änderungen beschließen.