Position Tourismusabgabe 

 

Wie hoch sind die jährlichen Kosten der Tourismusförderung?

Im Haushalt der Stadt Eckernförde werden aktuell 1.200.000€ veranschlagt.

 

Welche Kosten dürfen bei der Berechnung der Tourismusabgabe herangezogen werden?

Die Stadt Eckernförde darf laufende Tourismusabgaben für Zwecke der Tourismuswerbung und zur Deckung von Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu kulturellen und touristischen Zwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen erheben (§10 Absatz 6 Kommunalabgabengesetz).

Die Ausgaben der Tourismusförderung setzen sich zum Beispiel aus den Kosten für die ETMG (Personal, Strandkörbe, etc.) aber auch aus Kosten, wie z.B. Strandreinigung zusammen.

 

Wie hoch sind die Einnahmen durch die Tourismusabgabe der Betriebe in Eckernförde?

Im Haushalt werden aktuell 350.000€ erwartet.

 

Wer muss eigentlich Tourismusabgabe zahlen?

Die Abgabe muss von allen Betrieben und Unternehmen in Eckernförde gezahlt werde. Der Gedanke hinter der Abgabe ist die Möglichkeit, mit dem Tourismus Geld erwirtschaften zu können. Da der Vorteil durch den Tourismus für die einzelnen Betrieben unterschiedlich ist, gibt es eine Berechnungsgrundlage, die die Abgaben gerecht erfassen soll. Hierbei muss der Betrieb, der mehr Vorteil durch den Tourismus hat, auch mehr zahlen (z.B. Hotels)

 

Wie wird die Abgabe eigentlich für jeden berechnet?

Die Berechnung der Tourismusabgabe erfolgt auf Grundlage des Vorjahresumsatzes. Die Tourismusabgabe setzt sich wie folgt zusammen: 

Umsatz x Gewinnsatz x Vorteilssatz der Betriebsart durch den Tourismus x Beitragssatz 

 

Es wird also der tatsächliche Umsatz eines Unternehmens zugrunde gelegt. Lediglich der pauschalierte Gewinnsatz berücksichtigt die Kosten für die jeweilige Betriebsart.

Bis 2012 wurde die Abgabe auf der Grundlage von z.B. Bettenzahl und Quadratmetern berechnet. Diese Berechnungsgrundlage war ohne Frage ungerecht. Die aktuelle Grundlage ist also gerecht, weil sie nur für den Teil des tatsächlichen Umsatzes gezahlt wird. 

 

Für eine Ferienwohnung (97% Vorteilsatz) z.B. an der Hafenspitze, mit einem Jahresumsatz von 20.000€ werden ca. 350€ Tourismusabgabe fällig.

Für eine Arztpraxis (0,2% Vorteilsatz) mit einem Jahresumsatz von 700.000€ werden ca. 20€ fällig.

 

Trägt die Stadt auch Kosten für den Tourismus im Rahmen der Tourismusabgabe?

Ja, nach den gesetzlichen Vorschriften muss die Stadt einen Anteil von 30% tragen; 

darüber hinaus beteiligt sich Eckernförde seit Jahren mit einem höheren, freiwilligen, Anteil zusätzlich. Aktuell sind das ca. 180.000€, die nicht durch die Gewerbetreibenden getragen werden müssen. 

 

Wer trägt das Defizit?

Die Kosten, die nicht durch die Abgabe der Betriebe gedeckt werden, belasten die Stadt Eckernförde, also den städtischen Haushalt. 

   

Wie steht die SPD grundsätzlich zur Tourismusabgabe?

Die Tourismusabgabe steht auch für den Tourismus. Insbesondere die Vermietung von Ferienwohnungen verdrängt andere Mieter und verteuert den Wohnraum in Eckernförde. Diesen Teil sehen wir kritisch. 

Der Tourismus gehört natürlich zu Eckernförde und wir freuen uns insbesondere, wenn Familien mit Kindern zu uns kommen können. Und natürlich muss man erkennen, dass viele Bemühungen auch Eckernförderinnen und Eckernfördern zugutekommen. 

Überall, wo gute und sicherer Arbeitsplätze in Eckernförde entstehen, ist dies auch zu begrüßen.

Aus unserer Sicht ist es aber auch selbstverständlich, dass die Betriebe sich an den entstehenden Kosten beteiligen. Auf der aktuellen Grundlage geschieht das gerecht am Umsatz orientiert. Wir möchten daher den Anteil der Stadt Eckernförde auf den gesetzlichen Anteil der Kommune begrenzen und keine freiwillige Leistung darüber hinaus zahlen.

 

Wie gehen wir mit der Abgabe während der Pandemie um?

Auch in der Pandemie gab es Zeiten, in denen Umsatz möglich war. Aufgrund der globalen Lage gab es teilweise eine höhere Auslastung der Unterkünfte. 

Die Kosten für den Tourismus sind auch entstanden. Die Zahlung der Abgabe wäre auch auf Antrag nicht sofort zu zahlen. 

 

Man muss aber anerkennen, dass die Bescheide über die Tourismusabgabe sehr wahrscheinlich nicht rechtmäßig wären, da aufgrund der Landesverordnung einige Bereiche des Tourismus einfach nicht erlaubt waren und somit die Grundlage für die Abgabe fehlt. Hier ist auch noch zu befürchten, dass größerer Unternehmer eher in der Lage sein könnten, sich juristisch erfolgreich zu wehren und andere, kleinere Betriebe dieses Mittel nicht nutzen.

Grundsätzlich wäre die Abgabe, vor dem Hintergrund, dass sie auf den Umsatz entfallen, gerecht.

Da sie aber wahrscheinlich nicht juristisch einwandfrei wären muss von der Erhebung abgesehen werden und die Kosten müssen komplett von der Stadt Eckernförde getragen werden.